Muster Übernahmeerklärung Direktversicherung
Gibt es ein Muster für die Übernahmeerklärung einer Direktversicherung? Nein, ein allgemeingültiges Muster gibt es nicht. Die Formulare kommen vom jeweiligen Versicherer und unterscheiden sich: Manche sehen die Übernahme der alten Versorgungszusage samt Haftung vor, andere eine neue Zusage nach euren Regeln. Entscheidend ist deshalb nicht das Muster, sondern was ihr damit unterschreibt.
- Kein allgemeines Muster: Jeder Versicherer hat eigene Formulare, oft schon vorausgefüllt.
- Der Unterschied steckt im Detail: Übernahme der alten Zusage oder neue Zusage nach euren Regeln.
- Übernahme heißt Haftung: Ihr steht für alle Versprechen des alten Arbeitgebers ein, im Rentenfall lebenslang.
- Vor der Unterschrift prüfen: Erst den Weg festlegen, dann das passende Formular unterschreiben.
Warum es kein allgemeines Muster gibt
Bringt eine neue Mitarbeiterin oder ein neuer Mitarbeiter eine Direktversicherung mit, kommen die Unterlagen meist direkt vom Versicherer, oft schon vorausgefüllt. Jeder Versicherer nutzt eigene Formulare mit eigenen Namen, etwa Übernahmeerklärung, Übernahmevereinbarung oder Antrag auf Versicherungsnehmerwechsel. Die Übernahmeerklärung ist dabei meist kein eigenes Dokument, sondern ein Abschnitt in diesem Antrag.
Ein Muster aus dem Internet hilft deshalb wenig. Der Versicherer arbeitet mit seinem eigenen Formular, und das muss zu dem Weg passen, den ihr gewählt habt. Welche Wege es gibt, regelt nicht das Formular, sondern das Betriebsrentengesetz (§ 4 BetrAVG).
Was in den Formularen typischerweise steht
Die Formulare unterscheiden sich im Aufbau, enthalten aber meist dieselben Bausteine:
| Was drinsteht | Darauf achten | |
|---|---|---|
| Vertragsdaten | Versicherer, Vertragsnummer, versicherte Person, Beitrag | Passt der Beitrag zu dem, was künftig über euch laufen soll? |
| Wechsel des Versicherungsnehmers | Ihr werdet Versicherungsnehmer und zahlt künftig die Beiträge | Gehört zu jedem Weg, bei dem der Vertrag über euch weiterläuft |
| Rechtsgrundlage der Zusage | Übernahme der alten Zusage oder neue, wertgleiche Zusage | Der wichtigste Punkt: Er entscheidet über die Haftung |
| Finanzierung und Beginn | Entgeltumwandlung, Zuschuss, Beginn der Beitragszahlung, Lastschrift | Ein höherer Zuschuss aus der alten Zusage kann mit übernommen werden |
| Bezugsrecht und Zusatzschutz | Bezugsrecht der Mitarbeitenden, Hinterbliebenen- oder Berufsunfähigkeitsschutz | Geht der Schutz über eure eigene bAV hinaus? |
| Unterschriften und Anlagen | Neuer Arbeitgeber, Mitarbeitende, oft eine Austrittsanzeige des alten Arbeitgebers und eine neue Entgeltumwandlungsvereinbarung | Bei einer Übernahme muss der alte Arbeitgeber mitwirken |
Übernahme oder neue Zusage: Darauf kommt es an
Zwei Formulare können fast gleich aussehen und trotzdem Gegensätzliches bewirken. Sieht das Formular die Übernahme der alten Zusage vor, tretet ihr in alle Pflichten des alten Arbeitgebers ein. Ihr steht dann auch für Versprechen ein, die ihr nicht kennt, etwa für einen höheren Zuschuss oder für Garantien, die der Versicherer nicht mehr erwirtschaftet. Was das bedeutet, erklärt die Seite Haftung bei Übernahme einer Versorgungszusage.
Sieht das Formular eine neue Zusage vor, läuft der Vertrag weiter, aber nach euren Regeln. Die alte Zusage erlischt, und für die Vergangenheit haftet ihr nicht. Woran ihr das erkennt: Ist von einem Eintritt in die bestehende Zusage die Rede, ist es eine Übernahme. Steht dort, dass ihr eine neue, wertgleiche Zusage erteilt, ist es eine Übertragung. Welche Wege es insgesamt gibt, zeigt die Übersicht unter Vertragsübernahme bAV.
Ein Formular, 52,50 € Unterschied im Monat
Vereinfachtes Beispiel: Ein neuer Mitarbeiter wandelt 150 € im Monat um, sein alter Arbeitgeber hat 50 % dazugegeben, also 75 €. Ihr zahlt nach eurer Regel 15 %, also 22,50 €. HR unterschreibt das vorausgefüllte Formular, das die Übernahme der alten Zusage vorsieht. Damit gilt der alte Zuschuss weiter: Die 52,50 € Differenz im Monat schuldet ihr trotzdem, samt der Erträge, die daraus entstanden wären. Mit einer neuen Zusage hätte eure eigene Regel gegolten.
Checkliste: vor der Unterschrift klären
- Welchen Weg wollt ihr? Guthaben übertragen, Vertrag mit neuer Zusage weiterführen oder alte Zusage übernehmen. Erst entscheiden, dann unterschreiben.
- Passt das Formular zu diesem Weg? Sucht die Stelle, an der die Rechtsgrundlage der Zusage steht.
- Kennt ihr die alte Zusage? Wollt ihr übernehmen, fordert Zusage und Versorgungsordnung des alten Arbeitgebers an.
- Läuft eine Frist? Der Anspruch auf Übertragung besteht 12 Monate nach Ende des alten Arbeitsverhältnisses, mehr unter 12-Monats-Frist bAV-Übertragung.
- Passt es zu eurer bAV? Eigener Versicherer, eigene Zuschussregel, eigene Versorgungsordnung.
- Weiß die Lohnabrechnung Bescheid? Beitrag und Zuschuss müssen ab dem richtigen Monat laufen.
Formular vom Versicherer liegt vor? Wir prüfen es zusammen mit dem alten Vertrag und sagen euch innerhalb von 48 Stunden, was ihr unterschreibt und welcher Weg passt. Kostenlos und unverbindlich.
So unterstützen wir euch
Nach einem kurzen Telefonat schickt ihr uns das Formular und die Vertragsunterlagen, gern mit geschwärzten persönlichen Daten. Wir prüfen, welche Zusage das Formular vorsieht, was im alten Vertrag steckt und welcher Weg zu eurer bAV passt. Ihr bekommt eine kurze schriftliche Empfehlung mit To-dos und Fristen. Auf Wunsch kümmern wir uns danach um die Abwicklung mit dem Versicherer.
Vorausgefüllt heißt nicht geprüft!
Viele Formulare sehen die Übernahme der alten Zusage vor, die Übertragung des Guthabens dagegen meist nicht. Legt das Formular deshalb erst zur Seite, bis feststeht, welchen Weg ihr geht. Die Frist lässt dafür in aller Regel genug Zeit.
Fazit
Ein allgemeines Muster für die Übernahmeerklärung gibt es nicht, und es würde auch nicht helfen: Entscheidend ist, welche Zusage das Formular des Versicherers vorsieht.
Wir empfehlen, kein vorausgefülltes Formular ungeprüft zu unterschreiben. Mit dem 48-Stunden bAV-Vertragscheck wisst ihr in zwei Tagen, was ihr unterschreibt.
Die 2 wichtigsten nächsten Schritte
1. Weg festlegen
Entscheidet, ob ihr das Guthaben übertragt, den Vertrag mit neuer Zusage weiterführt oder die alte Zusage übernehmt.
2. Formular prüfen lassen
Lasst prüfen, ob das Formular zu diesem Weg passt, zum Beispiel mit dem 48-Stunden bAV-Vertragscheck.
Häufige Fragen
Können wir ein Muster aus dem Internet verwenden?
In der Regel nicht. Der Versicherer arbeitet mit seinen eigenen Formularen, weil Vertragsnummer, Zusage und Beitrag eindeutig zu seinem Vertrag passen müssen. Ein fremdes Muster kann außerdem einen Weg festschreiben, den ihr gar nicht wollt.
Wer muss das Formular unterschreiben?
Ihr als neuer Arbeitgeber und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter. Bei einer Übernahme der alten Zusage muss zusätzlich der alte Arbeitgeber zustimmen, oft über eine eigene Austrittsanzeige.
Was passiert, wenn wir nichts unterschreiben?
Dann läuft der Vertrag nicht über euch weiter. Er ruht in der Regel beitragsfrei beim Versicherer, oder die Mitarbeitenden führen ihn privat fort. Ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung bei euch behalten sie trotzdem.
Wir haben schon unterschrieben. Was nun?
Prüft, welche Zusage das Formular vorsah. Habt ihr die alte Zusage übernommen, gilt sie mit allen Pflichten. Fordert dann die Zusage und die Versorgungsordnung des alten Arbeitgebers an, damit ihr wisst, wofür ihr einsteht. Wir helfen euch dabei.
Gilt das auch für Pensionskasse und Pensionsfonds?
Ja. Auch dort kommen die Formulare vom Versorgungsträger. Bei Pensionskassen ist die Prüfung besonders wichtig, weil das Risiko von Leistungskürzungen höher ist.
Quellen und Rechtsgrundlagen
- § 4 BetrAVG – Übertragung (Gesetze im Internet)
- § 1 BetrAVG – Zusage des Arbeitgebers, Einstandspflicht
- GDV – Abkommen zur Übertragung bei Arbeitgeberwechsel (Text)
Allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung.
Neue Mitarbeitende bringen oft einen bAV-Vertrag mit. Der Vertrag kann weiterlaufen, entscheidend ist aber, ob ihr die alte Zusage übernehmt oder eine neue erteilt.
Wer eine alte Versorgungszusage übernimmt, tritt in alle Pflichten des alten Arbeitgebers ein. Die Seite erklärt die Risiken und wie sich die Haftung vermeiden lässt.
Bei der Deckungskapitalübertragung wechselt nur das Guthaben zum neuen Arbeitgeber, die alte Zusage erlischt. Ablauf, Frist und Kosten im Überblick.